WOZ
Nun sind drei in Übergriffe involvierte Polizisten doch noch freigestellt worden. Ende März wurde in Basel ein anderer Polizist zu einer über dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Migranten misshandelt hatte. Die WOZ machte daraufhin publik, dass zwei Polizisten, die als Zeugen beim Prozess aufgetreten waren, auch in andere Fälle von Polizeiübergriffen verwickelt sind. Zudem hatten die beiden und ein weiterer Kollege offenbar nicht eingegriffen, als der Verurteilte bei Kontrollen Personen misshandelte. Vor Gericht hatten sie diesen gedeckt, was das Gericht als «unglaubwürdige» Zeugenaussagen taxierte. Die Freistellung der drei Männer durch die Kantonspolizei Basel-Stadt erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft letzte Woche ein «strafrechtliches Vorverfahren wegen Amtsmissbrauchs und falschen Zeugnisses» gegen sie eingeleitet hatte. «Die eindeutige Verurteilung ihres Kollegen durch das Strafgericht sowie ihre Aussagen haben in der Öffentlichkeit den starken Eindruck erweckt, dass bei der Kantonspolizei eine Schweigepflicht herrsche und auch krasse Verstösse von Kollegen intern und nach aussen gedeckt würden», schreibt die Polizei in einer Medienmitteilung. Die Freistellungen bestehen für die Dauer des Strafverfahrens. Für die Polizisten gelte die Unschuldsvermutung, schreibt die Polizei weiter. «Dennoch ist ein weiterer Verbleib im Polizeidienst der Öffentlichkeit und der Bevölkerung nicht zumutbar, solange diese schweren Vorwürfe im Raum stehen.» Die Freistellung ist ein wichtiger Schritt. Dass diese erst nach Jahren und nur dank des Drucks von mutigen Betroffenen und der Recherchen von Aktivist:innen und Medien erfolgt ist, macht allerdings deutlich, dass die Probleme bei der Polizei tiefer liegen. Nachtrag zum Artikel «Schläge bei der Kontrolle» in WOZ Nr. 14/26 .
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