Sozialreformen - Ehemaliger Verfassungrichter Papier wirft Bundesregierung "verweigerte Staatsführung" und "Kommissionitis" vor

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung bezüglich Sozialreformen vorgeworfen. Das Sozialstaatsprinzip stehe im Grundgesetz, die Ausgestaltung sei aber Sache des Gesetzgebers, sagte Papier der "Welt am Sonntag".

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