KURIER
Mit einer Zweidrittelmehrheit gewann Peter Magyar (TISZA) am Sonntag die Wahl in Ungarn . Mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung wurde Viktor Orbán (Fidesz) nach 16 Jahren abgewählt. Das Ergebnis hat "wenig überrascht", so die Ungarn-Expertin Melani Barlai in der ZiB2. "Was mich allerdings sehr überrascht hat, war die ziemlich rasche Anerkennung von Viktor Orbán, die Anerkennung des Sieges von TISZA", so Barlai. Orbán hätte laut der Expertin andere Optionen gehabt. Bei einem knappen Ergebnis hätte er wohl versucht, das Resultat politisch und rechtlich zu bekämpfen . Erwartet worden sei, "dass er sozusagen den politischen Konflikt auf eine legale Ebene transportiert und das Ergebnis in Frage stellt". "In der Theorie können Sie alles machen" Formell verfüge Orbáns Fidesz bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments weiterhin über eine Zweidrittelmehrheit. "In der Theorie können Sie alles machen", sagte Barlai mit Blick auf mögliche Verfassungsänderungen oder einen Ausnahmezustand. Dass dies nicht geschehen sei, liege am klaren Wahlausgang: "Es hat tatsächlich einen Erdrutschsieg gegeben." Trotz Wahlsieg bleiben viele Schlüsselpositionen von Fidesz-nahen Akteuren besetzt. Die neue Regierung könne diese nicht einfach austauschen. Bleibe Widerstand, "dann bleibt ihm wahrscheinlich nichts anderes üblich, als den juristischen Kampf mit der Legitimation von der Zweidrittelmehrheit anzugehen". In der EU werde genau beobachtet, wie sich Ungarn positioniert. Magyar lehne zwar ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren der Ukraine ab, unterstütze aber Finanzhilfen. Zu einem EU-Hilfspaket sagte er laut Barlai: "Das ist in Sack und Tüten." Ziel sei auch, blockierte EU-Mittel rasch freizubekommen, "um die ungarische Wirtschaft wieder anzukurbeln ". "Dramatische Situation für ungarisches Parteiensystem" Die TISA-Partei wird oft als politisches Start-up beschrieben. Die Partei war bislang noch nicht im Parlament und hat nicht einmal 20 reguläre Mitglieder. Diese Einschätzung greift laut Barlai jedoch zu kurz. "Also da sind wirklich hochkompetente Experten im Team", betont sie und verweist auf Fachkräfte mit internationaler Erfahrung in zentralen Politikfeldern wie Bildung, Gesundheit und Wirtschaft. Die eigentliche Schwäche liegt woanders: "Was sie nicht haben, ist Regierungserfahrung." Mit Blick auf das stark nach rechts verschobene ungarische Parlament meint Barlai: "Das ist große Herausforderung, eine dramatische Situation für das ungarische Parteiensystem ." Historisch habe es in Ungarn nie eine starke sozialdemokratische oder grüne Kraft gegeben. Ob andere politische Interessen künftig wieder stärker vertreten sein können, wird sich weisen.
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