AargauerZeitung
Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung ab (Keine-10-Millionen-Schweiz). Mit verschiedenen Massnahmen will er aber den negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung entgegenwirken. Dazu gehört die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden, den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland weiter einzuschränken. Er hat eine Vernehmlassung zur Verschärfung sogenannten Lex Koller eröffnet. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt. Künftig sollen Drittstaatsangehörige - also von ausserhalb des EU und des EFTA-Raumes - für den Kauf von Hauptwohnungen eine Bewilligung benötigen und ihre Immobilie beim Wegzug innert zwei Jahren verkaufen müssen. Auch bei Geschäftsimmobilien sind strengere Regeln geplant: Zulässig bleibt der Erwerb für den Eigenbedarf, reine Kapitalanlagen etwa zur Vermietung sollen jedoch verboten werden. Zusätzlich will der Bundesrat den Kauf von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland begrenzen, indem kantonale Kontingente reduziert und künftig jeder Erwerb angerechnet wird. Auch Investitionen in Immobilienfonds und entsprechende Aktien sollen untersagt werden. Gleichzeitig sollen Hotels leichter Personalwohnungen erwerben können. Der Bundesrat sieht in diesen Vorschlägen eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Zweck der Lex Koller. In der Vergangenheit sind solche Verschärfungen indes im Parlament gescheitert. (dk)
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