EU-Sanktionsdurchsetzung: Der Fall Doğru und der Verlust exekutiver Demut vor dem Recht

Früher gab es Sanktionen gegen Unrechtsregime und deren Führer, populär „Despoten“ genannt; heute wendet der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission ein Sanktionsregime gegen „Desinformation“ und „Propaganda“ (Verbreitung politischer Ideen) an. Berühmte Betroffene von „Asset freeze“ (Einfrieren von Vermögenswerten) oder Sicherstellung von Guthaben, dem Ausschluss von Dienstleistungen im gesamten Gebiet der Europäischen Der Beitrag EU-Sanktionsdurchsetzung: Der Fall Doğru und der Verlust exekutiver Demut vor dem Recht erschien zuerst auf Tichys Einblick .

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