Integrationspflichtgesetz: Haft bei Betrug vorgesehen

Der Entwurf der für die Integration zuständigen Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) zum geplanten Integrationspflichtgesetz sieht nicht nur Verwaltungsstrafen von bis zu 5.000 Euro bei Verfehlungen der Integrationspflichten vor, sondern auch Haftstrafen bei "Integrationsbetrug" und Fälschung von Zeugnissen. Hier sollen bis zu drei Jahren Haft drohen, im Extremfall sogar bis zu fünf Jahren, berichtete der "Standard" am Donnerstag.

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