der Freitag
Das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht einfach nur viel zu klein. Hinter den Schlagzeilen wird eine konservative Krisenpolitik sichtbar, die soziale Risiken privatisiert und die Kosten nach unten weiterreicht An der Zapfsäule lässt sich Politik derzeit am einfachsten erzählen. Steigt der Benzinpreis, wird Krise sichtbar : auf dem Kassenbon, im Pendleralltag, in der Wut über einen Staat, der vieles verspricht und wenig schützt. Genau dort setzt die Bundesregierung an. Für zwei Monate soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter sinken. Die Koalition verkauft diesen eher symbolischen Akt als schnelle Hilfe für Verbraucher und Wirtschaft. Gleichzeitig kündigt sie „ strukturelle Reformen “ an. Schon diese Kombination sagt mehr über das Paket als jede Debatte über den Tankrabatt selbst. Die Klassenpolitik dieses Pakets: hinter der Zapfsäule Denn dieses Paket ist ein trojanisches Pferd. Außen steht: Ent Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag .
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