SPÖ: ÖBAG soll OMV zum Einhalten der Spritpreisbremse bringen

Die eigenmächtige Reduktion der Spritpreisbremse durch die OMV hat diese Woche für erboste Reaktionen gesorgt. Die SPÖ zeigt nun auf, dass die Staatsbeteiligungs-Holding ÖBAG , die 31,5 Prozent an der OMV hält, eigentlich ein Wörtchen mitzureden hätte, und ruft diese zum Handeln auf. „Österreich hat ein öffentliches Interesse an günstiger Energie. Wann, wenn nicht jetzt – in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten – muss die ÖBAG dieses Interesse auch konsequent vertreten“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. ÖBAG hätte „maßgeblichen Einfluss“ „Die Menschen erwarten zurecht, dass Konzerne im Teileigentum des Staates auch im Staatsinteresse handeln.“ Die „Vertretung von Standortinteressen“ sei im Syndikatsvertrag der ÖBAG festgeschrieben. Die Holding könnte „einen maßgeblichen Einfluss im Aufsichtsrat der OMV ausüben.“ OMV will Beweise für mangelhaften Gewinn liefern Die Spritpreisbremse soll an Tankstellen eine Ersparnis von 10 Cent/Liter bringen. Die Hälfte davon soll eine Reduktion der Mineralölsteuer bringen, die andere Hälfte eine vorgeschriebene Margenreduktion um 5 Cent/Liter . Die OMV hat am Dienstag verlautbart, bei Diesel nur noch eine Margenreduktion von 2,8 Cent pro Liter vorzunehmen, weil sonst kein „ angemessener Gewinn “ möglich sei. Auf diese Schutzklausel können sich Mineralölunternehmen berufen, sie müssen aber Nachweise dafür erbringen. Die OMV will das tun. „Menschen nicht auf der Nase herumtanzen“ Kritiker sind der Überzeugung, die OMV könnte es sich sehr wohl leisten , die vollumfängliche Margenreduktion beizubehalten. „Wir werden nicht zulassen, dass Ölkonzerne den Menschen in Österreich auf der Nase herumtanzen. Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die OMV sein“, sagt Schroll. ÖBAG wird bald neue Strategie erhalten Dass die ÖBAG im öffentlichen Interesse stärker auf Unternehmen einwirkt, an denen sie Beteiligungen hält, fordert ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schon seit Längerem. Er will am kommenden Donnerstag eine neue ÖBAG-Strategie vorstellen. Diese ist voraussichtlich darauf ausgerichtet, die standortpolitische Verantwortung der Staatsholding stärker widerzuspiegeln.

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