KURIER
Viktor Orbán ist Geschichte – sein Nachfolger Péter Magyar hat vor sieben Tagen Geschichte geschrieben, mit seiner Tisza-Partei aus dem Stand bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit erlangt – und das bei einer ebenso historischen Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent. Magyar beschuldigt seinen Vorgänger gegenwärtig, Akten seiner 16-jährigen Amtszeit zu vernichten. „Die Vernichtung von Beweismitteln schadet dem ungarischen Staat und kann zudem spätere Ermittlungen unmöglich machen“, so der Premier in spe. (Die Vereidigung wird es erst Anfang Mai geben). Größte Sorgen: Korruption, Teuerung, Stagnation Laut Demoskopen waren die Korruptionsvorwürfe gegen Orbán und seine Fidesz-Partei auch ein entscheidender Grund für die Wähler, gegen ihn und für Magyar zu stimmen. „Auch wenn zu Recht verschiedenste, oft demokratiepolitische Gründe für die Niederlage von Orbán medial diskutiert wurden. Aus Sicht der österreichischen Wahlberechtigten waren in Ungarn jene Themen am meisten entscheidend, die auch bei uns in Österreich die größten Sorgen und Unzufriedenheit verursachen: Teuerung, wirtschaftliche Stagnation, Korruption“, sagt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer angesichts einer aktuellen OGM-Umfrage (928 Wahlberechtigte ab 16 Jahren/Schwankungsbreite: +/–3,2 Prozent). 44 Prozent der Befragten geben an, dass die Gründe für Orbáns Niederlage wohl in der wahrgenommen Korruption seiner Ära zu suchen seien. 38 Prozent halten die wirtschaftliche Stagnation des Landes sowie Inflation und hohe Lebenshaltungskosten (36 Prozent) für wahlentscheidend. Die Nähe zu US-Präsident Donald Trump (US-Vizepräsident J.D. Vance unterstützte Orbán im Wahlkampf Anfang April in Budapest, Anm.) oder die Mängel und Fehlentwicklungen im Land selbst sind nach Meinung der Befragten weniger ausschlaggebend gewesen. Ein Blick auf die Parteienpräferenzen zeigt quer über alle politischen Lager hinweg bei den mutmaßlichen Wahlmotiven ein recht einheitliches Bild. Nur bei der Nähe zu Russland und der Haltung zur EU wie der Ukraine scheiden sich die Geister. Während 51 Prozent der SPÖ-Wählerschaft beispielsweise davon ausgehen, dass Orbán die enge politische Bindung mit Russlands Machthaber Wladimir Putin letztendlich geschadet hat, sind es bei den freiheitlichen Wählern in Relation nur 16 Prozent. Und während für 34 Prozent der ÖVP-Wähler der kritische EU-Kurs Viktor Orbáns ein entscheidendes Kriterium war, liegt der Wert bei den FPÖ-Wählern bei 15 Prozent. Bekanntlich sind die FPÖ und die Fidesz in einer EU-Fraktion. Status quo bleibt erhalten Ob sich mit dem 45-jährigen Tisza-Chef Péter Magyar nun nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, sondern auch die Verhältnisse innerhalb des Staates und in Sachen Korruption ändern? In Österreich ist man diesbezüglich skeptisch, wie die OGM-Umfrage zeigt. 44 Prozent gehen davon aus, dass sich die Korruption in Ungarn spürbar reduzieren wird. Ebenso viele Befragte gehen davon aus, dass die Korruption ein Problem bleiben wird. Besonders FPÖ-Wähler gehen davon aus, dass der Status quo erhalten bleiben wird (75 Prozent). Am meisten an eine Änderung im knapp zehn Millionen Einwohner zählenden Ungarn glaubt die SPÖ-Wählerschaft (71 Prozent), gefolgt von den Grün-Wählern (67 Prozent), den ÖVP-Wählern (59 Prozent) und den Wählern der Neos (57 Prozent). „Kinderspiel“ Und wie wirkt sich der Regimewechsel auf jene 120.000 ungarischen Staatsbürger aus, die in Österreich leben? 82 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die meisten hier bleiben werden. 12 Prozent glauben das Gegenteil. In Österreich herrsche die einheitliche und wahrscheinlich sehr realistische Meinung vor, „dass nur ein geringer Teil der in den letzten Jahren zugewanderten Ungarn wieder in ihre Heimat zurückkehren wird, obwohl das im Gegensatz zu vielen anderen nach Österreich Zugewanderten zwischen diesen beiden EU-Mitgliedstaaten ein Kinderspiel wäre“, sagt Bachmayer. „Es werden also weit mehr wirtschaftliche als politische Motive bei den Zuwanderern aus Ungarn gesehen.“
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