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DER ANDERE BLICK - Ein Gesetz gegen das Volk: Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung gehört abgeschafft
NZZ

DER ANDERE BLICK - Ein Gesetz gegen das Volk: Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung gehört abgeschafft

Der Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs sollte Hass bekämpfen und Kommunalpolitiker schützen. Stattdessen wurde er ein Werkzeug von Spitzenpolitikern, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

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