Muss die Abstimmung über die E-ID wiederholt werden? Darüber entscheidet heute das Bundesgericht

Die Swisscom spendete im Abstimmungskampf vom letzten Herbst 30000 Franken an die Pro-E-ID-Kampagne. Doch das Unternehmen gehört mehrheitlich dem Bund – und ist grundsätzlich zu politischer Neutralität verpflichtet.

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