Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative

Die hessische Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen soll. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz begründen den Vorstoß mit besonderer historischer Verantwortung.

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