Jüdischer Verein gewinnt gegen Verfassungsschutz: „Post-nazistischer Staat verfolgt uns“

Seit 2003 gibt es die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Zuletzt stand der Verein im Verfassungsschutzbericht. Ein Interview mit dem Vorsitzenden Wieland Hoban über Palästina, Antisemitismus, Boykott – und seine Klage Der Verein „ Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost “ hat sich am Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zunächst erfolgreich gegen seine Nennung als „gesichert“ extremistisch im Verfassungsschutzbericht für 2024 gewehrt. Drei Passagen müssen nun angepasst oder getilgt werden. Das Gericht attestierte dem Verein in mündlicher Verhandlung zwar eine „klare antiisraelische Haltung“ , doch reiche dies nicht aus, um in die höchste Stufe geheimdienstlicher Beobachtung einsortiert zu werden. Hierzu wären deutliche Aufrufe zu Gewalt nötig gewesen. Dem Antrag, eine solche Nennung im Verfassungsschutzbericht für 2025 im Vorgriff zu untersagen, gab das Gericht allerdings nicht stat Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag .

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