Attacke auf israelischen Rüstungskonzern: Und das war nur der Auftakt im „Ulm 5“-Prozess

Fünf Aktivist*innen verwüsten in Ulm die Büros eines israelischen Rüstungsunternehmens. Vor Gericht argumentiert ihre Verteidigung mit „Nothilfe“ im Angesicht eines Genozids. Die Anklage spricht dagegen von Antisemitismus und Antizionismus Es waren teils groteske Bilder Anfang dieser Woche im Prozesssaal in Stuttgart-Stammheim: Nachdem die fünf angeklagten Aktivist:innen in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden waren, begann der Prozess gegen die „Ulm 5 “ mit einem intensiven Schlagabtausch zwischen dem zehnköpfigen Verteidigerteam und der Vorsitzenden Richterin. Die Verteidigung argumentierte, dass die physische Anordnung im Saal – insbesondere die dicke Glasscheibe zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten – deren Kommunikation de facto unmöglich mache und somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. „Das Gericht nutzt autoritäre Methoden, um die Ausübung grundlegender Verteidigungsrechte zu verhindern “ , sagte Verte Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag .

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