der Freitag
Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist alarmiert über Dobrindts neues Sicherheitspaket. Im Interview erklärt sie, warum die KI-Überwachung unsere Grundrechte sprengt und fast „unter dem Radar“ stattfindet Egal ob Urlaubsbilder aus den sozialen Medien oder Aufnahmen von Demonstrationen – Polizei- und Migrationsbehörden sollen künftig Daten aus dem Internet biometrisch speichern und auswerten dürfen. Außerdem sollen sie KI-Software wie Palantir einsetzen können, um die Daten automatisch zu analysieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen . Datenschutzrechtler:innen argumentieren, dass die geplanten Gesetze gegen EU-Recht und das Grundgesetz verstoßen. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert im Gespräch mit dem Freitag das Vorhaben – und warnt vor einer KI-Massenüberwachung. Sie war von 1992 bis 1996 und 2009 bis 2013 Bundesjustizminister Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag .
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