KURIER
Wenn die selbst ernannten Verteidiger des Abendlandes ausreiten, muss die Nervosität groß sein. Nach der Wahlschlappe Viktor Orbáns ist seine Fangemeinde am Rotieren und versucht, mit gezielten Falschmeldungen die Öffentlichkeit abzulenken. In der Mottenkiste schnell gefunden: das Feindbild Brüssel, die angeblich nie gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die vermeintliche Aufgabe unserer Souveränität. Ständige Wiederholung ersetzt aber keine Fakten. Natürlich wird die Kommissionspräsidentin durch das Europaparlament gewählt, das durch unsere Stimmabgabe zustande kommt. Sie kann auch jederzeit per parlamentarischem Misstrauensvotum gestürzt werden. Zweimal haben dies die sogenannten Patrioten Europas versucht, zweimal sind sie gescheitert. Gerade ein Land der Größe Österreichs, das weltpolitisch nicht zur Gänze in der Versenkung verschwinden möchte, braucht dieses gemeinsame Europa. Richtig gemacht, ist es das Gegenteil von Souveränitätsverlust und bietet die Chance, an politischem Aktionsradius zu gewinnen. Mythos Wir ärgern uns grün und blau über lange Entscheidungswege, gleichzeitig wird der Mythos der europäischen Einstimmigkeit innenpolitisch gehegt und gepflegt, als ob es sich dabei um den heiligen Gral zur Verteidigung nationaler Interessen handeln würde. Noch zu Orbáns Zeiten als europäischer Geisterfahrer und Trojanisches Pferd Moskaus und Washingtons konnten wir live miterleben, wie sehr sie als Druckmittel missbraucht wurde und damit die EU schwächte. Nach der verlorenen Wahl ist alles wieder anders. Jetzt gilt für Orbán, den künftigen Premier Magyar auszubremsen, noch schnell das Veto gegen den Ukraine-Milliardenkredit aufzuheben und sich als Retter der Wiederaufnahme der Öllieferungen nach Ungarn zu präsentieren. Übrigens muss man bei nationalen Befindlichkeiten nicht unbedingt über die Grenze blicken – siehe Österreichs Veto bei der Schengen-Erweiterung, die aus wahltaktischen Überlegungen verzögert und blockiert wurde. Überwiegend Konsens Dessen ungeachtet wird in der Debatte gerne verdrängt, dass bei 80 Prozent der EU-Ratsbeschlüsse qualifizierte Mehrheit die Regel ist, in der Praxis aber dennoch 85 Prozent dieser Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Und nimmt man die öffentlichen EU-Mehrheitsabstimmungen als Maßstab, wurde Österreich in den letzten 15 Jahren nur bei knapp über 5 Prozent der Beschlüsse überstimmt. Nach wie vor gilt Einstimmigkeit bei Entscheidungen, die etwa die Sicherheits- und Außenpolitik oder Budget- und Steuerfragen betreffen. Die bisherige Bilanz zeigt aber, dass eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheit für Österreich durchaus verkraftbar wäre. Außerdem kann schon jetzt bei Mehrheitsbeschlüssen die Notbremse gezogen werden, indem heiß umstrittene Fragen zur Konsenssuche an die Regierungschefs weitergereicht werden, wo dann, Sie haben es erraten, wieder die Einstimmigkeit gilt. Angesichts zunehmender weltweiter Spannungen ist das endlose europäische Kreisen um einzelne Ländervetos jedenfalls kein vielversprechendes Zukunftsmodell. Eine wachsende Union braucht schnellere Entscheidungen statt diplomatischer Pirouetten. Zum Autor: Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (getragen von der OeNB und den Sozialpartnern).
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