Grüne warnen vor weiteren Kürzungen bei Menschen mit Behinderung

Marlies Neumüller hat im Vergleich „noch Glück“. Die Behindertenreferentin der Grünen ist nämlich eine von nur 400 Personen in Wien, die eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmen können. Dabei sei der Bedarf viel höher, wie sie bei einer Pressekonferenz am Montag erzählt. Nachdem die rot-pinke Stadt bereits Projekte und Förderungen zur Inklusion am Arbeitsmarkt gestrichen hat, fürchtet man weitere Kürzungen. Dabei brauche es das genaue Gegenteil. Am Morgen vor der Pressekonferenz half eine persönliche Assistenz Neumüller aus dem Bett, beim Frühstück und beim Gang auf die Toilette. Von dieser Art Hilfe sind laut ihr in Wien viel zu viele Menschen aufgrund zu hoher und willkürlicher Kriterien pauschal ausgeschlossen. Wer Anspruch auf eine persönliche Assistenz hat, ist von den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Entscheiden zwischen Waschen oder Essen Nicht nur während der Arbeit, auch für soziale Kontakte, wie Treffen mit Freunden, ist Neumüller auf eine Begleitung angewiesen . Diese Hilfe werde aus Kostengründen jedoch zum Luxus . Aktuell finanziert die Stadt Wien rund 24 Euro pro Assistenzstunde – tatsächlich lägen die Kosten zwischen 37 bis 44 Euro. „Der Selbstbehalt ist unmöglich leistbar“, sagt Neumüller. Die Konsequenz: Bedürfnisse werden abgewogen und gegeneinander ausgespielt; die Hilfe fürs Kochen und Essen versus Körperhygiene. Betroffene nutzen weniger Assistenzstunden, als sie eigentlich brauchen, wodurch die eigene Wohnung zum „goldenen Käfig“ werde. Bis der Gerichtsvollzieher kommt Von Ignoranz , intransparenten Verfahren und langen Wartezeiten bei der Wohnungssuche berichtet Christina Paul, Grüne Bezirksrätin am Alsergrund  – sie ist seit ihrem 15. Lebensjahr querschnittsgelähmt. Bis September müsste sie aus ihrer barrierefreien Wohnung ausziehen, da ihr Vermieter im März Eigenbedarf anmeldete. Bei Wiener Wohnen beantragte sie ein Wiener Wohn-Ticket mit begründetem Wohnbedarf. Nach zehn Wochen kam die Ablehnung : Ihre jetzige Wohnung sei barrierefrei und das Auslaufen eines befristeten Mietvertrags stelle noch keinen Wohnbedarf dar. Paul legte Einspruch ein, die Wohnungskommission der MA 50 sei jedoch auf Sommerpause und könne ihren Fall erst im September erneut prüfen. Einen Tipp hatte man dennoch für sie: Wenn sie sich einfach weigere auszuziehen, würde es noch lange dauern, bis ein Gerichtsvollzieher komme. An SPÖ und Neos stellt Grünen-Chefin Judith Pühringer daher gleich mehrere Forderungen: Die Kürzungen im Bereich Arbeitsmarktintegration sollen sofort gestoppt werden und verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt und (sexuelle) Übergriffe für Einrichtungen eingeführt werden. Nötig seien Anpassungen, um die realen Kosten für Assistenzstunden abzudecken sowie mehr barrierefreier, leistbarer Wohnraum und transparentere Verfahren. Auch würden immer noch 350 Kinder mit Behinderung auf einen Kindergartenplatz warten, daher brauche es auch hier eine massive Aufstockung.

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