KURIER
Von Österreichs Wasserkraftwerken bis zu Frankreichs alternder Armada von Atommeilern: Energiewirtschaft war und ist in Europa Spielfeld für Nationalstaaten. Einst staatliche Energiekonzerne sind bis heute in Griffweite der Politik. So liefern sie nicht nur verlässliche Einnahmen – in Österreich etwa in die Taschen der Bundesländer –, sondern auch Gelegenheiten für Prestigeprojekte, bei denen nationale Politik, deren Handlungsspielräume ohnehin immer enger werden, ihren Bürgern Tatkraft vorführen kann. Ein Blick auf die Landkarte Europas macht klar, wie sehr gerade Energieproduktion und Energieverbrauch nur europaweit organisiert werden können. Gerade die Wende zur grünen Energie mit ihren natürlichen Schwankungen macht es notwendig, Energie dort zu produzieren, wo es gerade günstig ist, und dort einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht wird. Dass an stürmischen Tagen Windstrom aus der Nordsee und an sonnigen Tagen Solarstrom aus Südspanien regelrecht verschenkt wird oder ins Nirgendwo fließt, während kurz darauf italienische oder tschechische Industriereviere teuren Strom für ihre Produktionsspitzen kaufen müssen, widerspricht der europäischen Idee. Erst wenn wir einander dort unterstützen, wo der eine etwas gerade am notwendigsten braucht und der andere es im Überfluss hat, kommt Europas Wirtschaft voran. Gerade Energiefragen sind besetzt mit nationalen Ängsten um Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Kaum eine Regierung traut sich, über den Gartenzaun, also die Staatsgrenze hinweg zu handeln, um sich nur nicht den Vorwurf einzuhandeln, dass man den eigenen Leuten etwas wegnimmt, um es anderen zu geben. Die EU-Politik hat sich dorthin zurückgezogen, wohin sie sich immer zurückzieht, wenn man an nationalen Egoismen nicht anstreifen, aber trotzdem die pompöse Brüsseler Pose einnehmen möchte: Man plant groß, formuliert noch größer auf sehr viel Papier und legt das Ganze – nachdem es die Nationalstaaten sanft auf die lange Bank geschoben haben – dort ab, wo schon die Vorgänger ihre ewige Ruhe gefunden haben. Dort liegen Pläne für den Kontinent überspannende Energienetze, während der Strom es oft nur mit Mühe und Verzögerungen auch nur von einer Region in die nächste schafft. Nur so entstehen energiepolitische Unsinnigkeiten wie dass Deutschland nach dem Atomausstieg wieder Kohle verfeuert und Polen von dieser Kohle noch gar nicht losgekommen ist, dass Ungarn am russischen Erdöl und Italien am Erdgas hängt, anstatt nachhaltige Stromproduktion endlich nicht nur europaweit zu denken, sondern auch zu realisieren. Deutlicher als die aktuelle Energiekrise kann man diese Botschaft eigentlich nicht vermitteln.
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