KURIER
„Rechtswidrig“ – dieses Urteil des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) mussten Land und politische Organe in den vergangenen Jahren oft schlucken. In wichtigen, politisch umkämpften Causen, hat das Gericht unter der Leitung des intern nicht unumstrittenen, fachlich aber unbestritten exzellenten Präsidenten Thomas Giefing Bescheide und Beschlüsse des Landes aufgehoben. Das im Landhaus Neu angesiedelte Gericht hat sich damit in dem nur einen Steinwurf entfernten Landhaus Alt, Sitz der Regierung, ziemlich unbeliebt gemacht. Jüngster Streich aus dem Haus der 13 Richterinnen und Richter: 39 burgenländische Gemeinden , die beim Land Entschädigungszahlungen für die Mitbenützung eines Kanals geltend machen wollten, bekamen recht. Das Land hatte die Anträge zuvor zurückgewiesen. Kommissär auf Prüfstand In derselben Angelegenheit hatte im Vorjahr schon die Gemeinde Ollersdorf die Oberhand behalten und nach einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts vom Land 118.404 Euro bekommen. Aber nicht nur Kommunen verhilft das seit 2014 bestehende regionale Verwaltungsgericht zu ihrem Recht. Bei Vergabeverfahren konnten Bieter, die sich übervorteilt vorkamen, am Ende doch noch aufatmen. Bei der Vergabe der Flugrettung etwa obsiegte der zunächst unterlegene ÖAMTC gleich zwei Mal, eine Ausschreibung der Landesimmobiliengesellschaft wurde vom Gericht für nichtig erklärt. Und sowohl beim U-Ausschuss zur Commerzialbank als auch beim aktuellen „Neue Eisenstädter“ (Nebau) waren Beschwerden der Opposition gegen Beschlüsse der roten Präsidentin oder der rot-grünen Mehrheit erfolgreich. Noch anhängig sind Beschwerden des Revisionsverbandes der Gemeinnützigen und der Nebau gegen die Einsetzung eines Regierungskommissärs bei der Wohnbaugesellschaft. Eine Abfuhr in diesem Fall würde das Land und LH Hans Peter Doskozil (SPÖ), der den Bescheid selbst unterschrieben hat, ins Mark treffen.
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