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»Existenzrecht Israels«: Wird das Gesetz durch den Bundesrat kommen?
Junge Welt

»Existenzrecht Israels«: Wird das Gesetz durch den Bundesrat kommen?

Der Versuch, die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist verfassungswidrig und soll die Unterscheidung von Juden und Israel weiter verwischen, meint Rechtsanwalt Matthias Seipel.

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