Meinungsfreiheit  - Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen: Rechtswissenschaftler halten Hessens Gesetzantrag für grundgesetzwidrig

Mehr als dreißig Rechtswissenschaftler haben "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen einen hessischen Gesetzesantrag zur Leugnung des Existenzrechts Israels angemeldet.

Go to News Site