Angriff auf die Meinungsfreiheit: Sonderstrafrecht für die »Staatsräson« [Online-Abo]

Bundesrat: Ein Gesetzentwurf aus Hessen soll die Leugnung von Israels »Existenzrecht« unter Strafe stellen. Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.

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