KURIER
Die Regierung verhandelt das Budget, und man merkt es: nicht an mutigen Reformen, sondern an den gegenseitigen Blockaden, ideologischen Reflexen und einem Kompromiss, der für das Notwendigste kaum reicht. Die Koalition tut sich schwer mit der Budgetkonsolidierung, denn für die großen Brocken fehlt der gemeinsame Mut. Statt die großen Kostentreiber anzugehen (allen voran die altersbedingten Ausgaben bei Pensionen, Pflege und Gesundheit), setzt die Regierung auf eine ganze Reihe von Steuererhöhungen, nur um uns anschließend eine Entlastung zu „schenken“. Das ist zwar der bequemere Weg, er führt nur leider in die falsche Richtung. Österreich hat nicht zu niedrige Steuern, die Staatseinnahmen liegen mittlerweile weit über 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Österreich hat ein massives Ausgabenproblem, dass die Budgetpolitik der kommenden Jahrzehnte prägen wird. Warum? Weil es keine Regierung schafft, vorausplanend gegenzusteuern. Auch von der Opposition wird man derzeit enttäuscht, denken wir nur an das Pensionsvolksbegehren der FPÖ. Die Budgetpolitik der Grünen hat sich seit ihrer Regierungsbeteiligung kaum geändert. Eines steht damit schon heute fest. Das Wort Entlastung wird in zukünftigen Budgets keinen Platz mehr finden. Stattdessen wird der Staat für unsere Kinder immer teurer bei gleichzeitig schlechterer Leistung. Positive Signale Gewiss, es gibt auch positive Signale: Die Lohnnebenkosten sollen sinken. Privilegien werden beseitigt. Gleiche Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch für Teilzeitbeschäftigte sind nachvollziehbar. Wer für Gleichbehandlung eintritt, muss sie auch leben. Aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass die Gesamtrichtung nicht stimmt. Griechische Verhältnisse Österreich steuert mit den Defiziten zielsicher auf griechische Verhältnisse zu. Das sagt nicht irgendwer. Das sagen die Prognosen der OECD, des Fiskalrats oder des Finanzministeriums selbst – unisono. Angekommen ist das in der Politik offenbar nicht. Es gab eine Zeit, in der Politik Verantwortung fürs Land bedeutete – so zumindest die Erzählung vergangener Tage. Heute trägt sie allenfalls noch Verantwortung für die eigene Ideologie und Klientel. Auch die Sozialpartner sind in genau diesem Denken gefangen – vielleicht war das aber auch schon immer so. Sie bremsen Reformen, wo sie nur können, und verteidigen Besitzstände, als gäbe es kein Morgen. Komplettiert wird dieses Reform-Killer-Kartell durch die Bundesländer, die ebenfalls nur an den eigenen Vorteilen interessiert sind und sich gegen jede Neusortierung der Zuständigkeiten wehren. Das Schiff steuert dem Abgrund entgegen, aber alle klammern sich so fest ans Ruder, dass sich der Kurs nicht ändert. Österreich hat mehr verdient. Es ist Zeit für eine echte Reformpartnerschaft und ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe auf Kosten der Zukunft. So leicht wie heute werden wir die Weichen für einen nachhaltigen Staatshaushalt nie wieder stellen können. Wer daran interessiert ist, soziale Härten zu vermeiden, sollte der Erste sein, der jetzt Reformen auf den Weg bringt. Denn wer heute zögert, wird morgen kürzen müssen – und zwar dort, wo es wirklich wehtut. Zum Autor: Hanno Lorenz ist Ökonom und stellvertretender Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria.
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