Wann hört Österreich auf, klimaschädliches Verhalten zu fördern?

In Österreich wird klimaschädliches Verhalten nach wie vor gefördert – laut einer WIFO-Studie von 2022 mit 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Zu den größten Brocken der "umweltschädlichen Subventionen" zählen etwa: Mineralölsteuerbegünstigung auf Diesel (bis zu 1,1 Mrd. pro Jahr), Pendlerförderung (510 Mio.) oder mineralölsteuerbefreiter Flugbenzin (408 Mio.). Klimaschädlichen Förderungen zu kürzen empfehlen Ökonomen wie Margit Schratzenstaller (WIFO) oder Christoph Badelt (Fiskalrat). Auch Österreichs Politik hat sich gegenüber der EU dazu verpflichtet. Und zwar im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), den Leonore Gewessler (Grüne) mit massiver Verspätung – nach langem Hickhack mit der ÖVP – Ende 2024 der EU-Kommission übermittelte. Der NEKP sieht konkret vor, dass Österreich unter anderem rasch klimaschädliche Subventionen streicht und den Heizkesseltausch fördert, um die Emissionen bis 2030 um bis zu 48 Prozent zu senken – im Vergleich zu 1990. Was ist seitdem passiert? Das Gegenteil des Vereinbarten. Die Mittel für den Heizkesseltausch hat Türkis-Rot-Pink massiv gekürzt, die klimaschädlichen Subventionen nicht angefasst. Ausnahme: der Klimabonus. Schlechter Zeitpunkt? Aufgrund des Iran-Kriegs und der angestiegenen Rohölpreise hat die Regierung die Mineralölsteuer (MöSt) im Zuge Spritpreisbremse sogar zusätzlich reduziert. Auch den Bauern wird 2027 und 2028 wieder mit 50 Millionen jährlich der Agrardiesel gefördert. "Ich sage ganz offen, dass uns die Anstiege der Treibstoffpreise die Spielräume hier verhageln", sagte auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gegenüber Ö1 . Mag heißen: Eine Abschaffung des Dieselprivilegs, also eine Erhöhung der MöSt auf Diesel, würde die aktuellen Maßnahmen natürlich konterkarieren. Wird die Dreierkoalition die klimaschädlichen Subventionen also gar nicht mehr angreifen? Im Doppelbudget sei "sehr wohl" eine Kürzung vorgesehen, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag in der ORF-Pressestunde . In Summe handelt es sich um 190 Millionen Euro. Vergleichen mit dem gesamten Konsolidierungsvolumen , ist das ein sehr überschaubarer Beitrag. Und wie er zustande kommt, ist völlig offen. Details will die Regierung nachreichen. Der grobe Plan, so das Finanzministerium (BMF) auf KURIER-Anfrage: 2028 ist ein Einsparungsvolumen von 40 Millionen Euro bei den klimaschädlichen Förderungen vorgesehen. Dazu kommt ein Beitrag zur "Ökologisierung" in Höhe von 150 Millionen. Schon häufig analysiert Um Details soll sich nun unter anderem die " Arbeitsgruppe Kontraproduktive Anreize und Subventionen" im BMF kümmern, eingerichtet von der türkis-grünen Vorgängerregierung. Der wissenschaftliche Beirat ist gespickt mit bekannten Ökonomen und Juristen aus dem Umweltbereich – etwa Günther Lichtblau , Klimaexperte des Umweltbundesamts, BOKU-Jurist Daniel Ennöckl oder Klimaökonomin Sigrid Stagl . Die Gruppe traf sich einmal, Anfang 2025. Danach tagte sie laut BMF lange Zeit nicht, seit Oktober 2025 fänden aber regelmäßige Treffen statt. Der Auftrag: " Schrittweise Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen. Diese wird sozial ausgewogen, standortgerecht und inflationsdämpfend gestaltet." Aber liegt eigentlich nicht längst auf dem Tisch, was die Regierung umsetzen könnte? Eigentlich schon. Unter Minister Magnus Brunner (ÖVP) legte das BMF 2023 einen Bericht zum "Green Budgeting" vor, der die Kosten und Auswirkungen staatlicher Subventionen im Klimabereich analysierte. Weitere Ergebnisse reichte das BMF im Herbst 2024 nach. Auch das WIFO, wie bereits erwähnt, und der Fiskalrat haben Österreichs Klimaförderungen bereits gründlich geprüft.

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