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Rechtswissenschaftlerin Isabel Feichtner warnt: „Die Staatsräson darf nicht dazu dienen, um Grundrechte einzuschränken“ | Collector
Rechtswissenschaftlerin Isabel Feichtner warnt: „Die Staatsräson darf nicht dazu dienen,  um Grundrechte einzuschränken“
FrankfurterRundschau

Rechtswissenschaftlerin Isabel Feichtner warnt: „Die Staatsräson darf nicht dazu dienen, um Grundrechte einzuschränken“

Die Völkerrechtlerin Isabel Feichtner über den hessischen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen will – und die Frage, warum sie das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich hält.

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