KURIER
Der KURIER-Bericht über die geplante Transformation des städtischen Wohnbauriesen Gesiba ließ am Montag die Wogen im Rathaus hochgehen. Die Opposition forderte geschlossen ein Ende der Umbaupläne der „Gemeinnützigen Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft“ von einer AG (Aktiengesellschaft) zu einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Die Wiener FPÖ fand besonders drastische Worte für die Umwandlung der Gesiba, die mit „31.000 Wohnungen eine tragende Säule des leistbaren Wohnens in Wien“ sei: „Die Wiener SPÖ mit Bürgermeister Ludwig an der Spitze versucht derzeit, mit einem politischen Putsch eines der wichtigsten Wohnbauunternehmen Österreichs unter direkte Kontrolle des Rathauses zu bringen. Das ist kein technischer Umbau, sondern ein Machtzugriff auf Milliardenvermögen und den sozialen Wohnbau in Wien“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp . Bei einer GmbH-Rechtsform könnte das hoch verschuldete Wien der gemeinnützigen Gesiba Infrastrukturprojekte wie Pflegeheime und Bildungseinrichtungen „umhängen“ – mit Mitteln, die eigentlich für den sozialen Wohnbau bereitstehen sollen, so Nepp. Denn aus einem laut Aktiengesetz weisungsfreien, unabhängigen Management würden weisungsgebundene „Befehlsempfänger“ des Eigentümers respektive der Wiener SPÖ . Ähnlich äußerten sich die Grünen: „Die Gesiba darf nicht zum politischen Spielball werden. Die Umwandlung in eine GmbH würde die Unabhängigkeit schwächen und den politischen Durchgriff durch die SPÖ ermöglichen“, erklärte der grüne Landesparteichef Peter Kraus . Es bestehe auch „kein konkreter Anlass“ für eine solche Änderung der Gesellschaftsform, da die Gesiba ein „verlässliches, gut funktionierendes, gemeinnütziges Unternehmen“ sei. Auch VP-Wien-Wohnbausprecher Lorenz Mayer sieht dringenden Erklärungsbedarf für die umstrittene Transformation. „Die Gesiba hat den Auftrag, leistbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten und nicht zum Erfüllungsgehilfen von politischen Interessen der SPÖ-Neos-Stadtregierung zu werden.“ SPÖ: „Professionalisierung“ Nachdem die Gesiba in der Vorwoche die Vorwürfe zurückgewiesen hatte und den städtischen Public Corporate Governance Kodex als alleinigen Grund ins Treffen führte, verteidigte am Montag auch die Wiener SPÖ das geplante Vorgehen: Der rote Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch sprach von einem sinnvollen und notwendigen Schritt, der nun vollzogen werde, um moderne Steuerungs- und Kontrollstrukturen zu stärken. Die Umwandlung diene einer „weiteren Professionalisierung“, so Deutsch.
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