Niedersächsisches Verwaltungsgericht urteilt Stadt durfte Anti-AfD-Flyer unterstützen

Bisher galt, dass staatliche Organisationen sich parteipolitisch neutral verhalten müssen. Ein Urteil aus Niedersachsen hebt das nun aus den Angeln und erlaubt einer Stadt, mit offiziellem Logo Stimmung gegen die AfD zu machen. Dieser Beitrag Niedersächsisches Verwaltungsgericht urteilt Stadt durfte Anti-AfD-Flyer unterstützen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .

Go to News Site