„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Schränkt Hessens Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit ein? | Collector
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„Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“: Schränkt Hessens Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit ein?
Hessen will antisemitische Äußerungen gegen Israels Staatlichkeit als Volksverhetzung unterbinden. Ein Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat vor. Eine Gruppe von Juristen hat aber erhebliche Bedenken.
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