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Nordrhein-Westfalen FDP klagt gegen neue Verfassungsschutz-Befugnisse
Junge Freiheit

Nordrhein-Westfalen FDP klagt gegen neue Verfassungsschutz-Befugnisse

Die schwarz-grüne Mehrheit in Düsseldorf gab dem Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten – nun geht die FDP dagegen in Karlsruhe vor. Das Urteil könnte bundesweite Auswirkungen haben. Dieser Beitrag Nordrhein-Westfalen FDP klagt gegen neue Verfassungsschutz-Befugnisse wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT .

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