RT (de)
Seit dem Jahr 2022 laufen Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit Aussagen vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss. Im Vorjahr wurde erstmalig Anklage gegen den CSU-Politiker erhoben. Das Landgericht Berlin hat diese nun zugelassen.
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