Weiter Streit um Budgetbegleitgesetz

Seit mittlerweile über einer Woche wird auf das Budgetbegleitgesetz gewartet, mit dem ein guter Teil der Budget-Einsparungen auf den Weg gebracht werden soll. Doch bis zum frühen Freitagnachmittag ist von der Regierung der entsprechende Begutachtungsentwurf nicht eingebracht worden. Dies hat wohl zur Folge, dass auch die Begutachtung ausnehmend kurz wird.

Go to News Site