Medienbericht - Rücknahme der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer durch Ministerium war laut Gutachten rechtswidrig

Verteidigungsminister Pistorius war offenbar nicht befugt, die Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter per Allgemeinverfügung außer Kraft zu setzen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

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