Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig

Darf ein Ministerium ein Gesetz per Allgemeinverfügung aushebeln? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt daran – und hält Pistorius’ Notlösung bei der Auslandsreise-Regelung für wehrfähige Männer für rechtswidrig.

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