Höchstrichter haben Fragen zur Messenger-Überwachung | Collector
Die Presse
Höchstrichter haben Fragen zur Messenger-Überwachung
Grüne und FPÖ haben gemeinsam den Verfassungsgerichtshof angerufen, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen. Verhandelt wird am 22. Juni.