"Grundlegende Reform" gefordert: Sachsen will Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen

Sollen Politiker besonders geschützt sein vor Beleidigungen? Die sächsische Justizministerin Geiert hält dies für überflüssig und hat dabei einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch im Blick.

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