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Gutachten bringt Berliner U-Ausschuss in Bedrängnis
WELT

Gutachten bringt Berliner U-Ausschuss in Bedrängnis

Der Streit um die Berliner Fördergeldaffäre bekommt eine neue Wendung. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bescheinigt Abgeordneten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber Untersuchungsausschüssen.

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