FPÖ – Hafenecker zum Medienrechtsänderungsgesetz: „Verlierer-Ampel führt Kampf gegen Meinungsfreiheit im Netz, Vorsicht ist daher geboten“

Ausrücken der ÖVP mit Klarnamenpflicht und damit Aus für Meinungsfreiheit im Netz zeigt, in welche Richtung es geht

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