KURIER
Während die Bundesregierung immer noch über die finalen Details des Doppelbudgets für 2027 und 2028 verhandelt, hat sie am Sonntag verraten, unter welchem Motto ihr neuer Staatshaushalt steht: "Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen." Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) bekunden in einer gemeinsamen Aussendung erneut, das EU-Defizitverfahren 2028 verlassen zu wollen. Heißt: Das Defizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) senken. Internationale Spannungen wie die Iran-Krise könne man nicht beeinflussen, aber "dort für Stabilität sorgen, wo wir unmittelbar Verantwortung tragen", heißt es. In der gemeinsamen Aussendung betont die Regierungsspitze erneut, 2,5 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Weitere 2,5 Milliarden sollen konsolidiert werden, um gleichzeitig investieren zu können. Frauenbudget steigt, Wohnbaupaket kommt Es folgt eine Aufzählung bereits bekannter Punkte – etwa der Lohnnebenkostensenkung ab 2028 oder dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Neu ist: Mit einem Wohnbaupaket will die Regierung es erleichtern, Bundesmittel zur Schaffung des geförderten Wohnbaus abzurufen. Und das Frauenbudget steigt um knapp 50 Prozentpunkte auf 51 Millionen Euro. Konkrete Zahlen gibt es auch noch zum Verteidigungsbudget . Dieses soll 2027 von bisher 4,8 Milliarden Euro auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro ansteigen – 2028 dann auf 5,43 Milliarden. "Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget. Denn neben einer konsequenten Budgetsanierung setzen wir gezielt Maßnahmen, die Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken," sagt Stocker. Babler meint, die Regierung habe einen klaren Anspruch: "Stabilität, Verlässlichkeit und klare Orientierung." Meinl-Reisinger betont: "Wir sanieren konsequent den Staatshaushalt weiter, bringen Reformen auf den Weg, investieren in die Bildung und entlasten Betriebe."
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