KURIER

Mehr Steuergeld für die Parteien?

Was tun mit der Parteienförderung ? Seit dem Wochenende beraten die Koalitionsparteien, ob die staatlichen Zuschüsse an Parteien valorisiert werden sollen. Ist diese Alimentierung sinnvoll? Und warum werden Parteien überhaupt gefördert? Der KURIER beantwortet die zentralen Fragen. Woher bekommen Parteien Geld? Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Förderungen aus dem Staatsbudget und Zuwendungen von Privaten und Unternehmen (Spenden) bzw. Mitgliedsbeiträge. Allein die staatliche Förderung kommt aus unterschiedlichen Töpfen: Es gibt eine Bundes- und eine Klubförderung, die Bildungsinstitute werden separat gefördert, zusätzlich gibt es Zuwendungen auf Landes- und Gemeindeebene. Warum investiert ein Staat in Parteien? „Die Parteienförderung soll verhindern, dass Parteien abhängig von Großspendern und deren Interessen werden“, sagt Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik (Universität Graz). Hart formuliert: Wenn der Staat fürs Budget sorgt, wird verhindert, dass sich Einzelpersonen Parteien kaufen. In einer Demokratie haben Parteien eine Vielzahl an Funktionen. Sie sorgen dafür, dass auf allen Ebenen - von der Gemeinde bis ins Parlament – Personen gefunden werden, die für Ämter und Listen kandidieren und so die Demokratie am Laufen halten. Praprotnik: „Parteien garantieren eine gewisse Verbindlichkeit, weil sie eine thematische Klammer und bestimmte Werthaltungen transportieren.“ Das Gegenmodell wäre eine Demokratie, in der vor allem Einzelpersonen und –Listen agieren, die vor allem ihre Partikularinteressen verfolgen. Dürfen Parteien Spenden annehmen? Ja, allerdings wurde diese Möglichkeit stark eingeschränkt. „Seit 2019 ist die private Finanzierung von Parteien gedeckelt“, sagt Laurenz Ennser-Jedenastik , Politikwissenschafter an der Universität Wien. Laut Parteiengesetz dürfen pro Jahr und Partei maximal 989.435 Euro gespendet werden. Und auch für diese Spenden gelten Melde- und Veröffentlichungspflichten. So müssen Einzelspenden über 180 Euro „spätestens vier Wochen nach Ablauf eines Kalenderjahres“ dem Rechnungshof gemeldet werden; Einzelspenden, die 580 Euro übersteigen, sind sofort zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Gesamtdeckelung gilt, dass Einzelzahler maximal 9.900 Euro im Jahr spenden dürfen. Darf jeder spenden? Nein: Nicht in Österreich angesiedelte Firmen dürfen keine Parteispenden leisten, dasselbe gilt für Unternehmen, an denen eine Kommune beteiligt ist. Auch gemeinnützige Organisationen, die auf der spendenbegünstigten Liste des Finanzministeriums vermerkt sind, dürfen Parteien kein Geld überweisen. Was will die Regierung jetzt konkret machen? Das ist offen. Dem Vernehmen nach sind zwei Dinge geplant: die Parteienförderung, die bislang immer valorisiert worden ist, soll wenig bis gar nicht angehoben werden. Davon getrennt zu betrachten ist der sogenannte Anpassungsfaktor, mit dem die Gehälter von Nationalratsabgeordneten, Regierungsmitgliedern, Landeshauptleuten etc. steigen. Hier hat es zuletzt mehrfach Nulllohnrunden gegeben - und das soll laut KURIER-Recherchen auch im Doppelbudget passieren. Ist es ein notwendiges Signal, dass die Politik bei sich selbst spart? Experte Ennser-Jedenastik sieht das differenziert. Bei der Parteienförderung hält er Reduktionen für legitim, wenn im Gegenzug ermöglicht wird, dass Parteien mehr Mittel durch Kleinspender sammeln dürfen. „Es ist ein großer Unterschied, ob ein Mensch einer Partei eine Million Euro bezahlt oder ob 1.000 Leute jeweils 1.000 Euro spenden.“ Was die Politikergehälter angeht, ortet er mittlerweile problematische Entwicklungen: „Die Gehälter sind so oft nicht erhöht worden, dass in 30 Jahren ein Wertverlust von fast 40 Prozent eingetreten ist. Welche andere Berufsgruppe ist bereit, so lange auf so viel Reallohn zu verzichten?“

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