KURIER
Stefan Schröter ist seit April 2024 Bürgermeister (ÖVP) von Ziersdorf im Bezirk Hollabrunn . Nun ist er mit seiner ersten Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. Eingebracht hat diese Christian Lausch . Der Nationalratsabgeordnete sitzt für die Freiheitlichen auch im Ziersdorfer Gemeinderat. Was stört den erfahrenen Oppositionspolitiker? Die Marktgemeinde schaffe es nicht, Voranschläge und Rechnungsabschlüsse auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Es bestehe der "Verdacht der Verletzung gesetzlicher Veröffentlichungspflichten nach der NÖ Gemeindeordnung 1973", heißt es im Schreiben des Freiheitlichen. Bürgermeister kontert: "Wir sind korrekt!" "Wir haben alles auf offenerhaushalt.at veröffentlicht, wir sind korrekt", kontert der Bürgermeister. Von der anderen Beschwerde, die die Überziehung seines Repräsentationsbudgets anprangert, wisse Schröter noch nichts. Eine weitere Aufsichtsbeschwerde brachte Lausch beim Amt der NÖ Landesregierung ein: Der Bürgermeister hat ein Repräsentationsbudget von 1.700 Euro. "Tatsächlich wurden im Haushaltsjahr 2025 Ausgaben in Höhe von 4.088,68 Euro getätigt", sagt der 56-Jährige. Warum brachte er diese Beschwerde ein? "Es geht nicht, dass er öffentliche Gelder für seine Bürgermeister-Festspiele verwendet; noch dazu ohne Gemeinderatsbeschluss", wirft der Parlamentarier dem Gemeindechef vor. Gemeinderatsbeschluss ist notwendig Das Repräsentationsbudget wird im Voranschlag festgelegt, der von den Gemeinderäten beschlossen wird. Wird eine Position überzogen, braucht es einen Gemeinderatsbeschluss. So ist es in der NÖ Gemeindeordnung 1973 § 76, Absatz 5, verankert: " Bei unvorhergesehenen zwingenden Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder den Voranschlag überschreiten (überplanmäßige Ausgaben), hat der Bürgermeister vor ihrer Leistung einen Beschluss des Gemeinderates zu erwirken." Es stimme nicht, dass diese Beschlüsse fehlen, entgegnet Schröter. Einige wurden im Gemeindevorstand gefasst. Im Nachtragsvoranschlag wurden einige Änderungen ebenfalls beschlossen. Im Rechnungsabschluss seien weitere Überziehungen erklärt. "Alle sind aufgefordert zu sparen. Nur der Ziersdorfer Bürgermeister nicht, dabei sollte er mit gutem Beispiel vorangehen." Christian Lausch / FPÖ-Mandatar Der Freiheitliche sieht einige Ausgaben kritisch. Etwa ein Mittagessen mit dem Glasfaser-Team um 400 Euro; Weine für diverse Ehrungen um 540 Euro; oder die Weihnachtsfeier der Straßenmeisterei um 950 Euro. Diese bezeichnet Lausch als "politisch nur schwer greifbar". Außerdem meint er: "Mehr als die Hälfte der Ausgaben fällt auf Positionen, wo Zweck, Teilnehmerkreis, korrekte Verbuchung und Sparsamkeit nicht ausreichend nachvollziehbar sind." Essen waren "Dankeschön an die Arbeiter" Die Essen mit der Straßenmeisterei und den Mitarbeitern des Glasfaserbetriebs werden im Rechnungsabschluss genau erklärt, so Schröter. "Die Arbeiter haben unserer Gemeinde zig Tausend Euro gespart", spricht er den Glasfaserausbau und die neuen Ortsdurchfahrten in zwei Katastralgemeinden an. Hier sind der Gemeinde keine Personalkosten entstanden. Darum wurden die Mitarbeiter als "Dankeschön und als Wertschätzung von uns zum Essen eingeladen", klärt der 31-Jährige auf. "Alle sind aufgefordert zu sparen. Nur der Ziersdorfer Bürgermeister nicht, dabei sollte er mit gutem Beispiel vorangehen", befindet Lausch, der hofft, dass das Land NÖ zur selben Erkenntnis kommt und Schröter dazu auffordern wird, seine Ausgaben einzuschränken. FPÖ-Vorwurf: "Darum wollte er uns nicht im Prüfungsausschuss" Der Freiheitliche betont: "Ich will niemanden anschwärzen ." Er wolle nur aufgeklärt haben, was mit den öffentlichen Geldern passiert. "Das gehört geprüft, der Bürger hat ein Recht, das zu wissen." Lausch ist sicher: "Darum wollte er uns keinen Sitz im Prüfungsausschuss geben." Dieses Gremium besteht aus fünf Sitzen, einen - den Vorsitz - hat die SPÖ, die restlichen Mandate entfallen auf die ÖVP. Eines davon hätte die Mehrheitspartei an die FPÖ abtreten können, meint jedenfalls Lausch. Diesen Vorwurf bestreitet der Bürgermeister. "Das war sicher nicht der Grund." Die SPÖ ist mit fünf der 23 Sitze im Gemeinderat eben die stärkste Oppositionspartei. "Mit ihr hat die Zusammenarbeit in der Vergangenheit gut funktioniert", betont Schröter. Er weiß, dass Lausch die Sozialdemokraten deswegen als "Steigbügelhalter" bezeichnet. "Es gibt Unterschiede, die von der SPÖ auch immer angesprochen werden. Die Art ist nur eben ganz anders wie die vom Kollegen Lausch."
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