KURIER
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bleibt heute, wenn er ab 10 Uhr sein zweites Budget präsentiert, eine Sache erspart: Er wird nicht erklären müssen, warum Österreichs Parteien mehr Geld erhalten – während unter anderem die Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener steigen, AMS-Förderungen gestrichen oder Pensionen unter der Inflationsrate angepasst werden. Tatsächlich verhandelte die Koalition bis Dienstagvormittag über eine Anhebung der Parteien-, Klub- und Akademienförderung. Für ÖVP und SPÖ soll eine Erhöhung von einem Prozent vorstellbar gewesen sein. Normalerweise wird die Parteienförderung valorisiert, also an die Inflation angepasst. Die geplante Erhöhung wäre ein vergleichsweise moderater Betrag gewesen – sie hätte wohl rund drei Millionen Euro ausgemacht. Mit Blick auf das Gesamtbild ist diese Summe kaum der Rede wert. Zur Einordnung: Konsolidieren will die Regierung beim Doppelbudget für 2027 und 2028 2,5 Milliarden. Dennoch sorgte der Umstand, dass Türkis-Rot-Pink überhaupt über eine Erhöhung verhandelte, für jede Menge Empörung. Die FPÖ monierte etwa, die Koalition wolle sich die Taschen vollstopfen, während sie bei der Bevölkerung spare. Auch die Neos richteten öffentlich ihr Unverständnis aus. Sie sollen zudem mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen sein, die Parteienförderung gehöre gekürzt. Gefordert, dann abgesagt Allerdings waren es dann nicht die Neos, die einer höheren Parteienförderung am Dienstag öffentlich eine Absage erteilten – sondern zur allgemeinen Überraschung Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) : „In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.“ Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) schloss sich an: „Es ist gut, dass wir jetzt endlich ein klares Signal senden.“ Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte die Einigung. Und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker freute sich über einen „wichtigen Erfolg der FPÖ“. Vieles, worüber Marterbauer heute in seiner Budgetrede sprechen wird, dürfte weniger emotional diskutiert werden. Gleichzeitig wird es bei fast allen Punkten um deutlich mehr gehen als ein paar symbolische Millionen. Die Eckpunkte sind bekannt. Alleine 550 Millionen spart die Regierung 2027 und 2028 durch die Anpassung der Pensionen unter der Inflationsrate (siehe Grafik). Einschnitte im Sozialbereich und Arbeitsmarkt bringen 664 Millionen, Kürzungen bei Familienleistungen rund 280 Millionen. Die größte Offensivmaßnahme ist die Lohnnebenkostensenkung ab 2028 im Ausmaß von zwei Milliarden Euro – die sich die Betriebe etwa über eine höhere Körperschaftsteuer und Bankenabgabe teilweise selbst finanzieren. Die Budgetbegleitgesetze, mit denen die Maßnahmen der Ressorts legistisch festgezurrt werden, fehlten übrigens auch am Dienstag noch. Die Regierung hat ihr Fazit jedenfalls schon gezogen. Das Budget stehe unter dem Motto „Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen“, hieß es am Sonntag in einer Aussendung. „Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget“, sagte Stocker. „Schlanker werden“ Experten befürchten wiederum, dass das Budget nicht den Weg aus der Krise ebnet. So glaubt Fiskalratspräsident Christoph Badelt nicht, dass die Einsparungen der Bundesregierung ausreichen, um 2028 das EU-Defizitverfahren verlassen zu können. Eine Sorge, die FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer teilt. Zwar sei es ein guter Schritt, dass die Regierung – wie von der FPÖ gefordert – Stellen im öffentlichen Dienst nicht nachbesetzt. Aber, so Schiefer: „Der Staat müsste massiv schlanker werden.“ Er glaubt sogar, „dass Österreich eher im Fußball-WM-Finale spielen wird, als dass dieses Doppelbudget hält“. Andere Töne schlug eine Initiative mehrerer NGOs an, die am Dienstag bei einer Protestaktion vor dem Parlament rigide Reichensteuern im Volumen von 22 Milliarden Euro pro Jahr forderten. Die FPÖ ortet indes großes Sparpotenzial bei den Förderungen für NGOs.
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