KURIER
Aufruhr und Verärgerung herrscht bei den Ländern und Gemeinden über eine Extraverordnung der EU im Rahmen der großen in Brüssel beschlossenen Renaturierungsverordnung . Obwohl es hauptsächlich um die Wiederherstellung städtischer Ökosysteme geht, drohen auch ländlichen Orten, etwa in Weinbaugebieten, neue bürokratische und auch finanzielle Hürden, weil dort laut Brüssel Grünanteile fehlen. Mit Begriffen wie "Schildbürgerstreich" oder "Unsinn, der das Fass zum Überlaufen bringt" fordern Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) die rasche Überarbeitung der Vorgabe. Nur kurz nachdem im NÖ Landtag eine Resolution gegen die von Brüssel auferlegten Berichtspflichten verabschiedet wurde, beschere die Verordnung zu den angeblich mangelhaften Ökosystemen in Städten und Dörfern ein Paradebeispiel für aufgeblähte und unsinnige EU-Auflagen, kritisieren Pernkopf und Pressl. "Überbordende Bürokratie" "Stopp-Taste für überbordende EU-Bürokratie. Wir werden nicht zulassen, dass praxisferne EU-Vorgaben die Entwicklung unserer Gemeinden behindern", fordert Pernkopf und kündigt an, dass man die in Artikel 8 der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur verlangten Maßnahmen nicht umsetzen werde. Konkret wird darin gefordert, dass bis Ende 2030 in Ökosystemen von Städten und Dörfern bezüglich der Baumüberschirmung und dem Grünflächenanteil keine Verluste mehr eintreten dürfen. Ab 2031 wird dann vorgeschrieben, dass die Grünanteile im verbauten Gebiet weiter erhöht werden müssen. Laut den Daten der EU-Experten über den Öko- und Grünanteil in den Städten und Orten sind in Österreich 467 Gemeinden und davon allein in NÖ 137 zu Maßnahmen verpflichtet. Die Idee, Städte und Ortszentren zu begrünen, sei grundsätzlich richtig, sagt Pernkopf. Aber die Art und Weise, wie die EU-Kommission ihre Daten erarbeiten lassen hat, sei geradezu lächerlich. Satellitenbilder Als Basis für den Grünanteil wurden nämlich Satellitenbilder herangezogen. Und diese Aufnahmen wurden auf dokumentierte Grünflächen kontrolliert. Doch je nach Jahreszeit waren entweder Grünflächen oder in Wintermonaten eben dunkle Acker- und Agrarflächen auf den Bildern zu sehen. Somit gerieten kleine Ackerbau- und Weinbaugemeinden wie beispielsweise Petzenkirchen , Pillichsdorf oder Langenlois ins Visier. Bäume oder Weinreben tragen eben nur zu gewissen Zeiten Laub. Dagegen sieht die EU bei Städten wie Wien, Graz oder Linz keinen Wiederherstellungsbedarf. Die Auswirkungen auf die Raumplanung und die Ortsgestaltung in betroffenen Orten sei fatal und auch kurios. Während auf noch freien Flächen in Ortszentren die Bebauung untersagt wäre, dürften laut EU dagegen in der Peripherie sogar Ackerflächen umgewidmet und bebaut werden. Projekte In NÖ lege man größten Wert auf Naturschutz- und Renaturierungsprojekte, rund 280 Vorhaben würden gerade umgesetzt, berichtet Pernkopf. Doch es gelte, vernünftige Lösungen mit Hausverstand statt neuer Bürokratie umzusetzen. Die EU-Vorgabe sei "realitätsfremd" und konterkariere sämtliche Bemühungen, den Bodenverbrauch einzudämmen und Ortskerne zu stärken, sagt Pressl. Zudem würde in den Gemeinden das Bauen erheblich teurer, weil vorhandener Grund nicht genutzt und Ersatzgründe angeschafft werden müssten. Die Gemeindeentwicklung würde gehemmt, Eigentumsbeschaffung und Hausbau würden teurer und österreichweit stünden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe an. "Das können wir nicht akzeptieren", hält Gemeinderepräsentant Pressl fest. Berechnungen hätten ergeben, dass allein für 45 der betroffenen Gemeinden bis zum Jahr 2030 Zusatzkosten von 11,5 Millionen anfallen würden, rechnet Pressl vor. Millionenstrafen Obwohl bei nicht umgesetzten EU-Verordnungen Vertragsverletzungsverfahren und unter Umständen auch Millionenstrafen drohen, werde man die Umsetzung dieser Vorgaben ablehnen und "diesen Unfug nicht mitmachen", kündigte Pernkopf an. Im Kampf gegen diesen "bürokratischen Hammer" gebe es bereits Verbündete . So hat auch der deutsche Bundesrat, das ist die dortige Länderkammer, die Öko-Verordnung bereits heftigst kritisiert.
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