KURIER

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Budget im Detail: Wo in den kommenden zwei Jahren eingespart wird

Die Bundesregierung bringt mit dem Doppelbudget 2027/28 ihr zweites Sparbudget auf den Weg. Um das in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufene Budgetdefizit weiter einzudämmen und gewünschte Maßnahmen zu finanzieren, werden bis 2028 weitere fünf Mrd. Euro eingespart bzw. über zusätzliche Einnahmen lukriert. Betroffen von dem harten Konsolidierungspaket sind viele Gruppen. Rund 2,5 Mrd. Euro beträgt die Netto-Konsolidierung, um das Budgetdefizit bis 2028 auf die von der EU erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. 1,5 Mrd. davon werden 2027 eingespart bzw. mehr eingenommen, im Folgejahr kommt eine weitere Milliarde dazu. Zusätzlich werden weitere 2,5 Mrd. in den kommenden zwei Jahren im Budget freigemacht, um sogenannte Offensivmaßnahmen - allein zwei Mrd. davon für die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 - zu finanzieren. Unternehmen und Banken Einen großen Anteil der Konsolidierung tragen Unternehmen, dafür bekommen sie allerdings ab 2028 die seit langem geforderte Senkung der Lohnnebenkosten. Dafür wird wie angekündigt eine progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen mit Gewinnen über einer Mio. Euro eingeführt. Sie soll laut Budgetbericht ab 2028 200 Mio. Euro bringen, ursprünglich war von 300 Mio. Euro die Rede gewesen. Die Bankenabgabe wird verlängert, was 2027 und 2028 jeweils 300 Mio. Euro ins Budget spült. Die Öffnung des Online-Glücksspielmonopols soll 2027 20,3 Mio. und bis 2028 166 Mio. Euro bringen. Auch die staatsnahen Betriebe werden neuerlich zur Kasse gebeten: ÖBAG und Verbund müssen 143 Mio. im kommenden Jahr und 160 Mio. in dem darauf an zusätzlichen Dividenden ausschütten, die Bundesforste jeweils 20 Mio. mehr. Die ÖBB-Infrastruktur AG muss ebenfalls einen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag leisten - im ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 werden 1,1 Mrd. gestrichen, weitere 500 Mio. bei Sonderinvestitionsprogrammen. Beschäftigung Älterer wird unattraktiver Gleich mehrere Begünstigungen für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern werden gestrichen. So müssen Unternehmen ab 2028 für Dienstnehmer über 60 Jahren Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zahlen, was im Budget 500 Mio. einspart. Zudem sollen Dienstgeber für ältere Arbeitnehmer auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (AlV) bezahlen. Gemeinsam mit weiteren Maßnahmen bei Sozialversicherung und AlV soll das 142 Mio. 2027 und 166 Mio. 2028 bringen. Gespart wird außerdem bei den Eingliederungsbeihilfen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitssuchende einstellen (100 Mio. jährlich ab 2027). Die Regierung listet die Maßnahmen zwar als Beiträge der Unternehmen, vor allem letztere Maßnahme trifft aber natürlich indirekt vor allem die Arbeitnehmer bzw. Arbeitslosen. Doch nicht im Budgetentwurf findet sich die zunächst angekündigte Wiedereinführung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Nach massiver Kritik von Sozialorganisationen wurde diese Maßnahme gestrichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte mit geringen Einkommen müssen künftig ebenso den vollen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zahlen wie Besserverdiener. Bringen soll das 289 bzw. 379 Mio. in den kommenden beiden Jahren. Besserverdiener trifft dagegen die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Dafür werden Mehreinnahmen von insgesamt 228,8 Mio. 2027 und 287,7 Mio. 2028 erwartet. Wie angekündigt entfällt außerdem die Steuerbefreiung für den Sachbezug für E-Firmenautos. Für Arbeitnehmer wird das Homeoffice-Pauschale gestrichen, für Selbstständige das Arbeitsplatzpauschale. Familien Bereits bekannt war auch, dass die einkommensunabhängigen Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Schulstartgeld sowie der Kinderabsetzbetrag neuerlich nicht valorisiert werden. Zudem gibt es Änderungen beim Familienbonus. Voll ausschöpfen können den künftig nur mehr Familien mit kleinen Kindern. Bei Kindern über vier Jahren gilt das nur noch, wenn beide Eltern berufstätig sind. Pensionisten Insgesamt 559 Mio. an Einsparungen in den kommenden beiden Jahren kommen aus Pensionsanpassungen etwas unter der Inflationsrate. Eingespart werden dadurch 273 Mio. im kommenden Jahr, 286 Mio. in dem darauf. Für Bezieher sogenannter Luxuspensionen werden die Sicherungsbeiträge erhöht. Bauern Für die Bauern wird die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen eingestellt (15 Mio. pro Jahr) und der Eigenbetrag in die Pensionsversicherung angehoben (13,7 bzw. 13 Mio.). Im Gegenzug winkt den Bauern bei den Offensivmaßnahmen die temporäre Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung 2027 und 2028 in Höhe von je 50 Mio. Euro. Aus für Geräte-Retter-Prämie Unter den zahlreichen weiteren Kürzungsmaßnahmen finden sich die bisher noch nicht bekannte Streichung der sogenannten "Geräte-Retter-Prämie" und eine Verschiebung der Geräteinitiative zur Verteilung von Laptops an den Schulen um ein Jahr. Das heißt, die Schüler erhalten den kostenlosen bzw. kostengünstigen Laptop im übernächsten Schuljahr erst in der sechsten statt in der fünften Schulstufe. Höhere Geldstrafen für Raser Eine Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit sowie bei Anonymverfügungen soll im kommenden Jahr 29,9 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen. Keine Erhöhung der Parteienförderung Relativ gering sind die Einsparungen bei der Politik. Die Nicht-Erhöhung der Parteienförderung soll die Ausgaben um fünf Mio Euro senken. Weitere Steuermaßnahmen Weitgehend bekannt waren bereits eine Reihe von weiteren steuerlichen Maßnahmen: Ein neuerliches Steuerbetrugsbekämpfungspaket ist geplant, wobei die Erwartungen etwas redimensioniert wurden. Es soll bis 2028 70 Mio. Euro ins Budget spülen, ursprünglich waren 100 Mio. angekündigt. Eingeschränkt wird der Gewinnfreibetrag bei Wertpapieren, wodurch man sich 200 Mio. an Mehreinnahmen erhofft. Kuren werden künftig restriktiver finanziert, wodurch im kommenden Jahr 50 Mio., in dem darauf 75 Mio. eingespart werden sollen. Die Immobilienertragssteuer wird erhöht, die Alkoholsteuer soll ab 2027 um 30 Prozent steigen. Offensivmaßnahmen Neben der Lohnnebenkostensenkung und Agrardiesel-Vergütung werden im Doppelbudget wie angekündigt besondere Mittel für die Elementarpädagogik (130 bzw. 210 Mio) den Arbeitsmarkt (170 bzw. 100 Mio.), den Pflegebereich (je 100 Mio.) und die Bekämpfung der Kinderarmut (60 bzw. 65 Mio.) freigemacht.

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