KURIER
"Es ist ein Sanierungsbudget, wir setzen die Sanierung weiter fort." So hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget der Bundesregierung Dienstagabend vor Journalisten zusammengefasst. Von "kräfteraubenden" Verhandlungen wusste Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zu berichten, die sich gleichermaßen zufrieden zeigt mit dem Resultat. Die wichtigsten Punkte waren bereits bekannt: Die Regierung konsolidiert 2027 und 2028 in Summe rund fünf Milliarden Euro. Die ersten 2,5 Milliarden fließen in Offensivmaßnahmen, die anderen dienen der "Nettokonsolidierung" des angeschlagenen Staatshaushalts. Vorausgesetzt, die aktuellen Prognosen des WIFO zu Wirtschaftswachstum und Inflation halten, will die Regierung damit 2028 wieder die EU-Maastricht-Kriterien einhalten – also ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Ohne Sanierungsmaßnahmen läge das Budgetdefizit schon jetzt bei sechs Prozent des BIP. Budget ohne Polster Doch was passiert, wenn sich die Iran-Krise wieder verschärft? Einen Polster, so Marterbauer, enthalte das Doppelbudget jedenfalls nicht. Und schon jetzt ist der Ausblick auf die kommenden Jahre nicht allzu rosig. Die Schuldenquote, also die Staatsschulden in Relation zum BIP, steigt 2027 laut Finanzministerium (BMF) auf 83,6 Prozent – und bis 2031 auf 85 Prozent. Das Hauptproblem ist dabei, dass die hohen Zinskosten – also Österreichs Ausgaben für neue Staatsschulden – den Haushalt immer stärker belasten. Betrugen diese 2024 noch 1,5 Prozent des BIP, sollen sie 2028 bereits bei 2,1 Prozent liegen. Darunter leide die Regierung, bestätigt Marterbauer. Am Ende der Legislaturperiode, also 2029, würden fast nur noch Zinszahlungen das Budgetdefizit ausmachen. Apropos Defizit: Wo konsolidiert die Regierung nun genau, um ihre Budgetziele zu erreichen? Wer die Konsolidierung bezahlt 44 Prozent des Konsolidierungsvolumens – der größte Anteil – kommen von Unternehmen, Banken und Beteiligungen. Das klingt nach viel, allerdings finanziert die Regierung damit auch die mit Abstand größte Offensivmaßnahme: die Senkung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um zwei Milliarden Euro, ab 2028. Im Gegenzug leisten 2027 und 2028 die Banken einen "Sonderbeitrag" von 300 Millionen. 163 bzw. 180 Millionen erwartet sich die Regierung aus zusätzlichen Dividenden aus staatlichen Beteiligungen. Die Erhöhung der Körperschaftsteuer (KÖSt) von 23 auf 24 Prozent soll rund 200 Millionen bringen. "Besserverdiener" leisten ihren Beitrag über die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, die Pensionen steigen zweimal leicht unter der Inflationsrate. Bei den Arbeitnehmern nimmt die Regierung durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener 2028 rund 380 Millionen ein. Marterbauer betont, dass man versucht habe, den Sozialstaat nicht zu schwächen. Dieser sei immerhin "die größte zivilisatorische Errungenschaft." Marterbauer verteidigt Kürzungen beim Uni-Budget Große Debatten gab es in den vergangenen Wochen um Kürzungen bei den Uni-Budgets. Über diverse Berichte, so Marterbauer, könne er nur den Kopf schütteln. " Das Uni-Budget ist aus BMF-Sicht im Wesentlichen so, dass wir 2026 ein Rekordbudget hatten." Seit 2024 habe es real einen Anstieg des Budgets um 24 Prozent gegeben. 2027 und 2028 sei es dann eben das zweit- und dritthöchste. Irritierend seien Fantasiegehälter, die manche Direktoren bekämen.
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