Strafen für Raser werden teurer: Das plant die Regierung

KURIER

Strafen für Raser werden teurer: Das plant die Regierung

Die Bundesregierung plant eine bundesweite Vereinheitlichung von Verkehrsstrafen bis 2027. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie eine Anpassung der Anonymverfügungsverordnung gehen in Begutachtung, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. "Konsequente und bundesweit einheitliche Regelungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, schwere Unfälle zu verhindern", betonte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch. Grund für die Novelle ist demnach, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten sowie Toten in Österreich im Jahr 2025 deutlich gestiegen ist. "Besonders besorgniserregend" sei dabei der Anstieg schwerer Verkehrsunfälle infolge überhöhter Geschwindigkeit. Während 2024 rund 14 Prozent aller Unfälle mit Verletzten auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen waren, lag dieser Anteil 2025 bereits bei über 16 Prozent. Bei rund einem Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle war überhöhte Geschwindigkeit zudem die Hauptursache. Derzeit bestehen dem Verkehrsministerium zufolge zwischen den Bundesländern teils unterschiedliche Strafhöhen für vergleichbare Verkehrsdelikte. Bereits seit mehreren Jahren wird, auch aus den Ländern, eine Harmonisierung der Strafkataloge gefordert. Mit der nun vorgelegten Verordnung sollen die Strafrahmen für Anonymverfügungen österreichweit vereinheitlicht und an die zwischenzeitliche Entwicklung angepasst werden. Höhere Strafen vorgesehen Die geplanten Änderungen sehen vor allem bei Verstößen mit besonderer Bedeutung für die Verkehrssicherheit höhere Strafrahmen vor. Betroffen sind insbesondere erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen durch strengere Sanktionen die abschreckende Wirkung erhöht werden soll. So soll der Strafrahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h von bisher 150 bis 5.000 Euro auf 200 bis 5.000 Euro angehoben werden. Bei Überschreitungen von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet beziehungsweise 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets ist eine Erhöhung von bisher 300 bis 5.000 Euro auf künftig 400 bis 6.000 Euro geplant. "Jeder tödliche Verkehrsunfall ist einer zu viel! Sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten wird leider nach wie vor als Kavaliersdelikt gesehen. Die Realität zeigt jedoch, dass es einer der Hauptgründe für tödliche Verkehrsunfälle ist. Damit muss endlich Schluss sein!", so Hanke. Bei Delikten ohne unmittelbaren Bezug zur Verkehrssicherheit, etwa bestimmten Parkverstößen, ist hingegen in erster Linie eine österreichweite Vereinheitlichung der Strafhöhen auf das jeweils höchste bestehende Landesniveau vorgesehen. Die Anpassungen betreffen unterschiedliche Gruppen von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern und umfassen neben dem motorisierten Individualverkehr unter anderem auch Regelungen für den Radverkehr. Bei der FPÖ ist man empört: „Die Verlierer-Ampel hat offensichtlich ein neues Geschäftsmodell entdeckt, um ihre katastrophale Schuldenpolitik zu finanzieren", sagt Generalsekretär Christian Hafenecker. "Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit wird hier ein beispielloser Raubzug durch die Geldbörsen der Österreicher gestartet."

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