ÖBB müssen 1,6 Milliarden Euro einsparen

KURIER

ÖBB müssen 1,6 Milliarden Euro einsparen

Die ÖBB müssen einen massiven Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Der am Mittwoch präsentierte Strategiebericht der Bundesregierung sieht drastische Einschnitte vor: Zwischen 2027 und 2031 werden insgesamt 1,6 Milliarden Euro im ÖBB-Investitionsprogramm gestrichen. Die Sparpläne markieren eine Zäsur in der österreichischen Verkehrspolitik. Am stärksten trifft es die ÖBB-Infrastruktur AG. Sie ist laut Budgetbericht gezwungen, ihren aktuellen Rahmenplan für 2025 bis 2030 massiv zu reduzieren. Allein hier sollen 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere 500 Millionen Euro fallen bei Sonderinvestitionsprogrammen weg. Die Infrastruktursparte, die für Gleise, Bahnhöfe und Signalanlagen zuständig ist, muss damit den Großteil der Konsolidierung schultern. Die Folgen sind gravierend: Etliche Großprojekte verzögern sich erheblich oder werden zeitlich nach hinten verschoben. Der Ausbau des Brenner-Nordzulaufs, der eine zentrale Rolle für den europäischen Güterverkehr spielt, wird erst 2039 fertig – zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Investitionsbremse Auch schwach frequentierte Regionalbahnen stehen erneut auf dem Prüfstand. Welche Strecken konkret betroffen sein könnten, geht aus dem Strategiebericht allerdings nicht hervor. In ländlichen Regionen dürfte diese Ankündigung für Unruhe sorgen. Der Einsparungsbeitrag der ÖBB wird nicht unmittelbar in voller Höhe schlagend, sondern verteilt sich über mehrere Jahre. Die Kürzungen greifen gestaffelt und steigen nach dem ersten Jahr stark an: 2027 beginnt es mit vergleichsweise moderaten 55 Millionen Euro bei der Infrastruktursparte. Ab 2028 werden dann jährlich 285 Millionen Euro eingespart – und das kontinuierlich bis 2031. Andere Bereiche bleiben nicht verschon Die sogenannten Maastricht-wirksamen Einsparungen – also jene, die sich unmittelbar auf das Budgetdefizit auswirken – summieren sich damit über den gesamten Zeitraum auf die angekündigten 1,1 Milliarden Euro. Auch andere Bereiche bleiben nicht verschont: Bei der Grünen Transformation werden 14,8 Millionen Euro gestrichen, beim Klimaticket fallen sogar 84,6 Millionen Euro weg. Trotz Kürzungen steigen die Bundeszuschüsse. Was auf den ersten Blick widersprüchlich klingt, hat einen nachvollziehbaren Grund: Obwohl künftig weniger investiert wird, zahlt der Bund mehr an die ÖBB-Infrastruktur AG aus. Für 2027 sind 181,1 Millionen Euro veranschlagt, für 2028 kommen weitere 270,6 Millionen Euro im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr hinzu. Das Finanzministerium begründet diese scheinbare Paradoxie vor allem mit Annuitätenzuschüssen – also Ratenzahlungen des Staates für bereits aufgenommene Kredite der ÖBB – und einem erhöhten Zinsaufwand. Niedrigere Haftungen Bei den Verkehrsdienste-Verträgen mit der ÖBB-Personenverkehr AG und den Privatbahnen zeigt sich ein volatiles Bild. Die Auszahlungen schwanken stark: 2027 steigen sie um 62 Millionen Euro, 2028 sinken sie hingegen um 215,7 Millionen Euro. Grund sind laut Bericht vertragliche Wertsicherungen, der Umfang bestellter Leistungen und liquiditätsbedingte Verschiebungen. Ein Lichtblick: Die Bundeshaftungen für die ÖBB haben sich deutlich verbessert. Lagen diese 2019 noch bei über 14,3 Milliarden Euro, belief sich der Haftungsstand für die ÖBB Ende 2025 auf nur noch 5,725 Milliarden Euro. Zusätzlich zu den direkten Kürzungen bei der Infrastruktur fallen die direkten und mehrheitlichen Töchter der ÖBB-Holding unter die sogenannte Beteiligungs-Taskforce der Regierung. Von diesen Gesellschaften werden weitere Konsolidierungsbeiträge erwartet, die nach einem auf Jahresüberschuss und Personalaufwand basierenden Schlüssel berechnet werden. Wie hoch diese ausfallen werden, bleibt vorerst offen.

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