Die Krise der SPD ist auch ein Problem für Merz

Auf den ersten Blick wirken die Wahlergebnisse vom Wochenende wie ein Triumph für den deutschen Kanzler Friedrich Merz : Seine CDU holte nach 35 Jahren das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Dass die Schwesternpartei CSU zeitgleich in mehreren Stichwahlen der bayerischen Kommunalwahlen mehr Bürgermeisterämter lassen musste als erwartet, stärkt Merz im Machtkampf gegen Markus Söder zusätzlich. Der Sieg eines von Söder verhassten Grünen in München ist da nur das Sahnehäubchen. Doch insgesamt müssen die jüngsten Niederlagen der SPD auch der CDU zu denken geben. Man regiert gemeinsam in Berlin, verspricht wirtschaftlichen Aufschwung und allerlei Reformen für ein zukunftsfähiges Sozialsystem. Klar, die Koalition war von Anfang an eine Zweckgemeinschaft. Doch eine Alternative hat die Union angesichts ihrer exzessiven Verteufelung der Grünen (und deren schwachen Zustimmungsraten) und der viel beschworenen Brandmauer gegen rechts(-extrem) nicht. Die mehr und mehr bröckelt, was bekanntlich nicht alle Unionspolitiker beunruhigt. Jüngstes Beispiel: die Avancen von CSU-Politiker Manfred Weber Richtung AfD im Europaparlament, in der Migrationspolitik zu kooperieren. Natürlich muss sich die SPD primär selbst aus dem Tief ziehen: Die emotionale Beschwörung alter Idole wie Schmidt und Brandt reicht nicht. Neue fehlen oder setzen sich nicht durch, weil wie in den meisten traditionsreichen Großparteien harte Machtpolitik und strenge Hierarchie regieren. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil , seit über 20 Jahren in Spitzenpositionen der Bundes-SPD und -Jungorganisation, steht dafür. Dazu immer dieselben Versprechen, die aufgrund von Kompromissen doch nie umgesetzt werden – Stichwort Vermögenssteuer –, ganz zu schweigen von einer glaubhaften, fehlenden Zukunftsvision. Für Erfolg in einer Regierung müssen alle Parteien mitspielen und einander Siege gönnen. Die Wirtschaft spielte laut Umfragen bei allen vergangenen Wahlen eine entscheidende Rolle – Klingbeil ist als Finanzminister fürs Geld zuständig. Zuletzt bediente die Regierung mit strengeren Sanktionen für Jobverweigerer oder der Subventionierung des Industriestrompreises klassische CDU-Klientel. Von Investitionen aus dem 500-milliardenschweren Sondervermögen ist kaum etwas zu spüren. Auf die steigenden Benzinpreise reagiert Berlin kaum, verzeichnet die höchsten aller unserer Nachbarn. Die SPD muss ihr personelles und inhaltliches Vertrauensproblem in den Griff kriegen, und die CDU täte gut daran, die Schwäche der SPD nicht auszunutzen. Vom aktuellen Zustand profitiert einzig die AfD. Im Herbst wählt Sachsen-Anhalt . Der SPD droht erstmals in der Geschichte der Rauswurf aus einem Landtag.

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