Ringen um billigen Sprit: Kommt jetzt auch das Aus für die CO2-Steuer?

Es sollte sich wieder einmal alles auf ein Herzschlag-Finish zubewegen: Dienstagnachmittag, also nur wenige Stunden vor der heutigen Nationalratssitzung, war immer noch nicht klar, ob die Dreierkoalition die für ihre Spritpreisbremse nötige Zweidrittelmehrheit zustande bekommt. Wie berichtet, will die Regierung das Maßnahmenpaket, das aus einer Senkung der Mineralölsteuer und der Margen bei Raffinerien und Tankstellen besteht, bei der Sitzung heute im Parlament absegnen lassen, damit es wie geplant am 1. April in Kraft treten kann. Unterm Strich soll mit den beiden Eingriffen der Treibstoff jeweils um fünf Cent pro Liter, also insgesamt zehn Cent billiger werden. Dafür braucht die Regierung aber die Unterstützung der Grünen, nachdem die FPÖ klargemacht hat, keinesfalls mitzustimmen. Doch auch die kleine Oppositionspartei meldete bis zuletzt massive Bedenken an: „Aktuell kann uns die Regierung nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell verhindern will, dass die Ölkonzerne die fünf Cent im Vorhinein aufschlagen“, so der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz, Dienstag Nachmittag, kurz vor den entscheidenden Verhandlungen. Tropfen auf heißem Stein Sollte die Regierung tatsächlich die Grünen noch überzeugen können, wird sie sich auf diesen Erfolg allerdings nur kurz ausruhen können. Denn angesichts der drohenden weiteren Verschärfung der Lage auf den Energiemärkten könnte sich die (auch koalitionsintern) so mühsam erkämpfte Spritpreisbremse als nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein herausstellen. Weshalb der Ruf nach weiteren Maßnahmen immer lauter wird, sollte sich die Situation noch weiter zuspitzen. Dies wäre allen voran ein zumindest temporäres Aussetzen der CO 2 -Bepreisung, die aktuell neun Prozent des Spritpreises ausmacht. Längst fordert das nicht mehr allein die FPÖ, sondern auch Vertreter der Koalitionsparteien. Gegen „Denkverbote“ spricht sich der Tiroler Landeshauptmann-Stv. Philip Wohlgemuth (SPÖ) aus und stellt sich damit gegen seinen Parteikollegen Finanzminister Markus Marterbauer. Dieser hatte erst zuletzt betont, eine Aussetzung der CO 2 -Steuer sei „nicht denkbar“, das könne man sich angesichts der nach wie vor schwierigen Budget-Situation schlichtweg nicht leisten. Zur Veranschaulichung: 2025 nahm der Staat mit der CO 2 -Steuer 1,4 Milliarden Euro ein, rechnet man im Ministerium vor. Ungeachtet dessen unterstützt der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf seinen Landsmann Wohlgemuth. Die Bürger würden sich zu Recht erwarten, „dass die Politik in herausfordernden Zeiten handelt“. Druck von allen Seiten Mit dieser Auffassung ist er in seiner Partei nicht allein: Sollten die Spritpreise weiter nach oben klettern – was zu befürchten ist – „wird auch der Finanzminister, wenn auch mit Bauchweh, einlenken müssen“, heißt es im Umfeld des ÖVP-Regierungsteams. Angesichts der drohenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen könnte die Frage der Gegenfinanzierung zweitrangig werden. Insbesondere die ÖVP ist unter Druck. Einerseits seitens der Bevölkerung, die rasches Handeln verlangt. Zusätzlich aber auch aus den eigenen Reihen: Dass man der SPÖ-Forderung nach Markteingriffen beim Sprit zugestimmt hat, stößt Vertretern des Wirtschaftsflügels sauer auf. Umso größer das Bestreben, allfällige weitere Maßnahmen über Steuersenkungen zu setzen. Was wiederum Wasser auf den Mühlen der FPÖ bedeuten würde. Sie könnte dann behaupten, einmal mehr sei die Regierung auf den blauen Kurs eingeschwenkt, den sie kurz zuvor noch verteufelt hatte. Noch beharrt man im roten Finanzministerium aber auf Budgetdisziplin. „Ein ,Koste es, was es wolle‘ wie in der Pandemie wird es nicht mehr geben“, heißt es im Marterbauer-Umfeld. „Das hat uns erst in die jetzige Misere gebracht.“

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