Nationalrat startet mit vollem Programm

Der Nationalrat startet am Mittwoch den regulären Teil seiner Plenarwoche. Meist beachteter Beschluss könnte eine Art Spritpreis-Bremse werden. Da für einen Teil davon aber eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, müsste die Koalition die Grünen noch überzeugen. Die FPÖ hat bereits abgewunken. Ziel ist, dass der Literpreis einerseits durch eine Senkung der Mineralölsteuer, andererseits durch eine Beschränkung der Margen von Raffinerien und Tankstellen um 10 Cent sinkt.

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