Kein Handelsdeal, kein Gas: Wie die USA wieder Druck auf die EU machen

Eben noch zu viel, jetzt voraussichtlich zu wenig. Als Donald Trump und Ursula von der Leyen im Vorjahr per Handschlag in Schottland einen Handelsdeal zwischen den USA und der EU vereinbarten, ärgerten sich viele öffentlich über einen zentralen Punkt des Abkommens. Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden Dollar sollte die EU in den nächsten vier Jahren aus den USA importieren. Das sei zu viel, meinte etwa ein renommierter Brüsseler Think Tank, zu teuer und außerdem würde sich die EU damit in eine unnötige Energie-Abhängigkeit von den USA begeben. Wenige Monate später, im Schatten des Angriffs auf den Iran und der Blockade der Straße von Hormus, ist die USA eindeutig in der Position des Stärkeren. Flüssiggas ist teuer und knapp wie seit Jahren nicht. Weltweit buhlen die Energie-hungrigen Wirtschaftsblöcke um die Energie, auch die EU. Grund genug für Washington, den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Schließlich hängt der Schottland-Deal aus dem Vorjahr noch immer in der Luft. Als Reaktion auf die Trump-Kapriolen, etwa rund um Grönland, hat das EU–Parlament vor einigen Wochen seine Abstimmung über das Abkommen auf Eis gelegt. Man könne sich auf Washington einfach nicht verlassen, war das Argument der EU-Verhandler. Vorsichtsmaßnahmen „Es ist in unser beider Interesse, dass dieser Deal verabschiedet wird“, macht Andrew Puzder US-Botschafter bei der EU gegenüber dem Nachrichtensender Euronews Washingtons Haltung deutlich: „Wirtschaftlich wäre es für die EU ein Fehlgriff, nicht dafür zu stimmen. Sie braucht diese Energie.“ Doch so einfach wollen sich viele im EU-Parlament nicht aus der Reserve locken lassen. Wenn Trump die Regeln bricht, steigt EU aus Man will eine ganze Reihe von Bedingungen und Notbremsen in den Deal hineinreklamieren. Erst müssten sich die USA endgültig auf fixe Zollsätze für europäische Produkte festlegen, erst dann gelte der Deal. Außerdem solle sich die EU das Recht vorbehalten, aus dem Vertrag auszusteigen, falls Trump wieder einmal Ansprüche auf europäisches Territorium wie Grönland äußert. Der Chefverhandler des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange spricht von einem „Sicherheitsnetz“ und „Leitplanken“, die man errichtet habe. Bei der Abstimmung im Parlament am Donnerstag ist ein klares Ja zu diesem Vorschlag zu erwarten. Langes österreichischer Kollege Andreas Schieder bleibt trotzdem grundsätzlich skeptisch: „Dieser Deal ist ein schlechter Deal und an dieser Position hat sich für uns nichts geändert.“ "Das hat schon zu lange gedauert" Skeptisch aber sind auf der anderen Seite auch die Amerikaner. Man wolle sich die neuen Bedingungen, die das EU-Parlament jetzt stellt, genau anschauen. Diese dürften die Grundlagen des Abkommens auf keinen Fall untergraben. Man warte jetzt, so der US-Botschafter, die Abstimmung und dann die endgültige Position der EU an, grundsätzlich aber, wolle Washington jetzt ein Ende des hin und her: „Das hat jetzt alles schon lange genug gedauert.“ Dieser Deal ist ein schlechter Deal, und an dieser Position hat sich für uns nichts geändert. Die Drohungen gegenüber Grönland und Spanien sowie die Entscheidung des US-Supreme Courts, die die Rechtmäßigkeit der Zölle infrage stellt, zeigen klar, auf wie wackeligen Beinen diese Vereinbarung steht. Andreas Schieder / EU-Abgeordneter, SPÖ

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